Von links: Cain Shelley und Daniel Statman (Foto: Stefanie Wetzel)

Seit gut sechs Monaten protestiert die israelische Bevölkerung gegen die geplante Justizreform der Regierung, die die Grundlagen demokratischen Regierens im Land aufzuheben droht. Die überwältigenden und andauernden Proteste nahm Daniel Statman, Professor für Philosophie an der Universität Haifa und aktiver Teilnehmer an den Protesten, zum Anlass, einen Diskussionsabend am Kolleg zu initiieren. Zunächst erläuterte Statman die Hintergründe der Proteste, die Motive der Regierung und die der Protestierenden. Anschließend warfen er und sein Co-Fellow Cain Shelley, der am Justitia Center for Advanced Studies u.a. über politischen Aktivismus und Fragen sozialer Gerechtigkeit arbeitet, folgende Schlaglichter auf das Geschehen:

1. Die Proteste scheinen sich auch, so Statman, gegen den sukzessiven Machtgewinn der ultraorthodoxen, teilweise rechtsextremen Minderheit im Land zu richten. Kann man die Proteste deshalb als Ausdruck der Krise liberaler Demokratien in der Gegenwart verstehen?

2. Die Proteste sind gewaltfrei. Die Protestierenden kommen aber auch immer wieder zu Demonstrationen vor den Privatwohnungen der Regierungspolitiker:innen zusammen, die deshalb auch in ihrem privaten Umfeld vor öffentlichem Protest nicht sicher sind. Wo sind die Grenzen legitimen Protests in einer Demokratie?

3. Die Proteste bringen große Teile der Bevölkerung zu einer gemeinsamen Bewegung zusammen. Dabei werden andere, die Bevölkerung sonst spaltende Konfliktlinien ausgeklammert, vor allem die Siedlungspolitik Israels. Kann ein Protest erfolgreich sein, der Konflikte ausblendet, die das friedliche Miteinander in einer liberalen Demokratie grundsätzlich gefährden?

In der anschließenden Diskussion mit den Fellows am Kolleg und weiteren Gästen ging es darum, auf dieser begrifflichen Folie das aktuelle Geschehen in Israel besser zu verstehen und einzuordnen.

Ein kleiner Erfolg der Proteste, gefolgt von einer Niederlage
Die Diskussion am Forschungskolleg Humanwissenschaften fand am Montag, dem 26. Juni statt. Kurz darauf, am 29. Juni, gab die Regierung unter Benjamin Netanjahu bekannt, dass sie die Justizreform nur noch in Teilen umsetzen wolle: gestrichen werde die Klausel, nach der das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts überstimmen könne.
Am 10. Juli stimmte das Parlament über einen weiteren Teil der Justizreform ab: Dieser sieht unter anderem vor, dass es dem Höchsten Gericht des Landes künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung als »unangemessen« zu bewerten. Der Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung vom Parlament gebilligt. Die Protestbewegung befürchtet, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen wird

Ausführlicher Bericht über den Diskussionsabend
»Die Ethik des Protests«
UniReport der Goethe-Universität Frankfurt, Nr. 4, 06.07.2023, S. 20.
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